Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit nach der StPO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Gerichtsstand des Ergreifungsorts (OLG Stuttgart, 84; Beschluss vom 16.10.2015 – 4 Ws 338/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit nach der StPO (vgl. Helm: Grundzüge des Strafverfahrensrechts: die örtliche und funktionelle Zuständigkeit sowie der Instanzenzug, JA 2007, 272)

Die in den §§ 7 ff. StPO enthaltene Regelung über die örtliche Zuständigkeit, der sog. Gerichtsstand, entscheidet darüber, welches Gericht im ersten Rechtszug sich unter mehreren sachlich zuständigen Gerichten mit der Sache zu befassen hat. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich zunächst nach den Regelungen der StPO. Die örtliche gerichtliche Zuständigkeit ist zugleich bestimmend für die örtliche Zuständigkeit der StA (§ 143 I GVG; vgl. auch Nr. 2 I RiStBV, wonach grundsätzlich derjenige Staatsanwalt die Ermittlungen führt, in dessen Bezirk die Tat begangen ist).
Im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit prüft das Gericht, bei dem die Anklage erhoben worden ist, die örtliche Zuständigkeit lediglich bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen (§ 16 S. 1 StPO) ...

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