Protokolle

Eines der peinlichsten Kapitel im schweizerischen Strafprozessrecht sind die Einvernahmeprotokolle im Vorverfahren. Sie sind oft Ausdruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Polizei und Anwalt. Es kommt aber auch vor, dass nur das Wichtigste festgehalten wird, und das nicht einmal präzis. Bei der Frage der Wichtigkeit entscheidet in der Regel nicht die Verteidigungsperspektive, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

In einem Streit um ein polizeiliches Einvernahmeprotokoll musste sich das Bundesgericht äussern (BGer 6B_893/2015 vom 14.06.2016, Fünferbesetzung). Es stellt zunächst fest, dass die Vorinstanz „zutreffend“ feststellt, dass von den Äusserungen des Beschwerdeführers die wesentlichen protokolliert hat, zumal die Beamten dazu ja verpflichtet sind:

Das fragliche Protokoll ist äusserst rudimentär. Daraus ergibt sich weder, dass dem Beschwerdeführer die vorläufigen Ergebnisse der Durchsuchung seiner Speichermedien vorgehalten wurden, noch, dass er über die möglichen Folgen seines Verhaltens informiert wurde. Ebenso wenig geht aus dem Protokoll hervor, auf welche Frage der Beschwerdeführer antwortete, als er eingestand, kinderpornografische Erzeugnisse heruntergeladen zu haben. Jedoch lässt die Strafprozessordnung zu, dass Fragen und Antworten grundsätzlich nicht wörtlich, sondern unter Weglassung der Frage nur die Antwort oder zusammenfassend mehrere Antworten protokolliert werden. Demgegenüber sind die Strafbehörden verpflichtet, bei entscheidenden Punkten Fragen und Antworten wörtlich zu protokollieren (vgl. Art. 78 Abs. 3 StPO; BBl 2006 1156 Ziff. 2.2.8.4). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind die wesentlichen Aussagen des Beschwerdeführers im Protokoll enthalten. Zudem scheint das Geständnis des Beschwerdeführers wörtlich protokolliert worden zu sein. Folglich genügt das Protokoll den Anforderungen von Art. 77 lit. e und Art. 78 StPO (E. 1.4.2) ...

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