OLG München: Vorfahrtsverletzung durch Pkw, Zusammenstoß mit Lkw – keine Mithaftung des Lkw

von Alexander Gratz
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Kommt es zwischen einem Pkw und einem Lkw zu einem Zusammenstoß auf Grund einer Vorfahrtsverletzung durch den Fahrer des Pkw, kommt eine Haftungsteilung nicht schon auf Grund der Tatsache, dass ein Lkw an dem Unfall beteiligt war, in Betracht. In dieser Entscheidung des OLG München geht es um einen Lkw, der eine Bundesstraße mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit befuhr, als ein wartepflichtiger Pkw-Fahrer ein Stopschild überfuhr, um auf die Bundesstraße links abzubiegen. Eine Mithaftung der Lkw-Halterin wurde verneint (Urteil vom 03.06.2016, Az. 10 U 124/16).

aa) Nach den abermals gem. §§ 528 S.2, 529 I Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Erstgerichts hat der Beklagte zu 2) den Unfall dadurch verursacht, dass er trotz für ihn geltenden Stoppschildes das Vorfahrtsrecht des klägerischen Fahrers missachtet hat. Dass der Beklagte zu 2) auf diese Weise den Unfall zumindest mitverursacht hat, wird von den Beklagten im Übrigen auch gar nicht angezweifelt.

bb) Den Beklagten wiederum ist es nicht gelungen, einen schuldhaften Verursachungsbeitrag des klägerischen Fahrers nachzuweisen. Diesbezüglich gilt Folgendes, worauf der Senat auch schon insb. mit Beschluss vom 22.04.2016 (Bl. 150-153 d.A.) hingewiesen hat:

• Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug am Unfallort für den klägerischen Lkw gem. § 3 III Nr. 2 lit. b) aa) StVO 60 km/h, während sich die Ausgangsgeschwindigkeit des Lkw ausweislich des hier erholten unfallanalytischen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) S. vom 06.03.2015 nicht näher eingrenzen ließ als zwischen 59 km/h und 71 km/h.

• Die Auffassung der Beklagten, der klägerische Fahrer hätte aufgrund der Verhältnisse vor Ort (gem. § 3 I StVO) weniger schnell als 60 km/h fahren dürfen, ist unzutreffend. So ereignete sich der Unfall bei Tageslicht auf trockener Fahrbahn (vgl. S. 4 des unfallanalytischen Sachverständigengutachtens S.) ...

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