OLG Celle: Internethändler muss Versandkosten für Rücksendung von Altöl nicht tragen

Ein Internethändler, der mit Motorenölen handelt, muss die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl nicht tragen, sondern kann diese auf den Verbraucher abwälzen (OLG Celle, Urt. v. 16.06.2016 - Az.: 13 U 26/16).

Der Beklagte handelte online mit Motorenölen. Unter der Rubrik "Altölversorgung" hieß es auf seiner Webseite:

"Hinweis gemäß AltölverordnungGemäß der Altölverordnung sind wir verpflichtet, folgende gebrauchte Öle kostenlos zurückzunehmen: -- Verbrennungsmotorenöle -- Getriebeöle -- Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Sie können das Altöl in der Menge bei uns zurückgeben, welche der bei uns gekauften Menge entspricht.Rückgabeort ist unser nachfolgend genannter Verkaufsort (...) Sie können die Öle dort jederzeit während unserer Öffnungszeiten abgeben ...Zum vollständigen Artikel


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