Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht – und das Willkürverbot

Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt, namentlich auf Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen ...Zum vollständigen Artikel


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