Jungbullen-Fall

A. Sachverhalt

D stiehlt dem Landwirt 2 Jungbullen und verkauft sie für 1.701 DM an den gutgläubigen B. Dieser verwertet die Tiere in seiner Fleischwarenfabrik.

Der Landwirt verlangt von B Ersatz für die Jungbullen.

B. Worum geht es?

Der Landwirt hat das Eigentum an den Jungbullen zwar nicht infolge der Veräußerung von D an B verloren (§ 935 I BGB), wohl aber infolge der Verarbeitung durch B (§ 950 BGB).

Ansprüche auf Schadens- oder Wertersatz aus §§ 677, 681 S. 2, 667 BGB; §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB; §§ 989, 990 BGB oder § 823 I BGB scheitern am fehlenden Fremdgeschäftsführungswillen (§§ 677, 681 S. 2, 667 BGB) oder im Übrigen jedenfalls am fehlenden Verschulden des B. Es bleibt damit nur ein Anspruch aus § 951 I S. 1 BGB i.V.m. § 812 I S. 1 Var. 2 BGB. Hier stellen sich in erster Linie zwei Fragen:

  1. Sperrt die Leistungsbeziehung D-B einen Anspruch des Landwirts gegen B aus Nichtleistungskondiktion gemäß § 951 I S. 1 BGB i.V.m. § 812 I S. 1 Var. 2 BGB?
  2. Kann B den an D gezahlten Kaufpreis anspruchsmindernd geltend machen?

C. Wie hat der BGH entschieden?

Der BGH (Urt. v. 11.01.1971 – VIII ZR 261/69) bejaht einen Anspruch aus § 951 I S. 1 BGB i.V.m. § 812 I S. 1 Var. 2 BGB.

I. Anwendbarkeit

Zunächst stellt sich die Frage, ob § 951 I S. 1 BGB durch den Vorrang des EBV ausgeschlossen ist (§ 993 I a.E. BGB). Der BGH führt aus, dass es sich bei dem Anspruch auf Wertersatz nach Eigentumsverlust infolge Verarbeitung (§ 950 BGB), Verbindung (§§ 946, 947 BGB) oder Vermischung (§ 948 BGB) weder um einen Schadensersatzanspruch noch um einen Anspruch auf Nutzungsersatz i.S.d. §§ 987 ff. BGB handele und damit nicht ausgeschlossen sei. Das gelte ebenso für Ansprüche nach Veräußerung (§ 816 I S. 1 BGB) oder Verbrauch (§ 812 I S. 1 Var. 2 BGB) einer Sache:

„Ein Anspruch aus § 951 I S. 1 BGB wird nicht durch die Sonderregelung der §§ 987-993 BGB (vgl ...

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