Höchststrafe für die Staatsanwaltschaft

Höchststrafe für die Staatsanwaltschaft

Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Es gibt aber Ausnahmen, die kaum je zur Anwendung kommen. In BGer 6B_154/2016 vom 15.06.2016 findet sich eine solche, welche die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis hart trifft:

Die Beschwerdeführerin hat das Institut der Beschwerde in Strafsachen offensicht ...Zum vollständigen Artikel


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