Heimlicher Mittschnitt eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer rechtfertigt die Kündigung

von Christian Rolfs

Heimlicher Mittschnitt eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer rechtfertigt die Kündigung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 28.06.2016

Dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht heimlich überwachen und beispielsweise Videoaufzeichnungen anfertigen darf, ist in diesem Blog bereits oft thematisiert worden. Das LAG Rheinland-Pfalz hatte sich jetzt mit der - umgekehrten - Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer heimlich auf seinem Smartphone ein Personalgespräch mitschneiden darf, das sein Vorgesetzter mit ihm führt.

Die Klägerin, Jg. 1982, begann bei der Bundesagentur für Arbeit 2010 eine Ausbildung zur Fachangestellten für Arbeitsförderung. Schon während ihrer Ausbildung war sie mehrfach kurzzeitig erkrankt. Im Anschluss an ihre Ausbildung erhielt sie 2013 einen befristeten Arbeitsvertrag. Nur einen Tag, nachdem ihr die Tätigkeit als "Assistentin Kindergeld" in der Arbeitsagentur C.-Stadt übertragen worden war, erkrankte die Klägerin erneut. Über drei Monate später begann sie mit einer Wiedereingliederung (4 Stunden täglich). Nach einem Personalgespräch wurde ein Arbeitsbeginn um 8:00 Uhr schriftlich angeordnet. Gleichwohl erschien die Klägerin wenige Tage später erst um 9:30 Uhr. Der Leiter der Familienkasse, Herr X, rief sie zu sich und führte ein Gespräch mit ihr, das zwischenzeitlich für 45 Minuten unterbrochen wurde. Jedenfalls den zweiten Teil des Gesprächs schnitt die Klägerin auf ihrem Smartphone mit, ohne Herrn X. hierüber zu informieren. Die Wiedereingliederungsmaßnahme wurde (ob einseitig oder im gegenseitigen Einvernehmen, blieb streitig) abgebrochen. Angebote zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wurden von der Klägerin nicht angenommen. Einladungen zur betriebsärztlichen Untersuchung folgte sie nicht. Daraufhin kündigte die Bundesagentur für Arbeit ihr. Im Kündigungsschutzprozess hat die Klägerin vorgetragen, sie habe das Gespräch mit Herrn X ...

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