Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant

Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema.

Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, aber der Mieter eines der Wohnungseigentümer einen Hund anschafft?

Das Amtsgericht Hannover hat in einem solchen Fall nun der Klage von Mietern auf Zustimmung zur Haltung ihres Mischlingshundes „Toby” stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen.

In dem entschiedenen Fall sind die Parteien Mieter und Vermieter einer Wohnung in der List, die in einer Wohnungseigentumsanlage liegt. Der Mietvertrag wurde am 17.07.2014 geschlossen. Im Rahmen einer zuvor erteilten Selbstauskunft teilten die Kläger mit, dass Haustiere nicht vorhanden seien.

Im Mietvertrag ist geregelt, dass für jede Tierhaltung, insbesondere für Hunde und Katzen, eine vorherige Genehmigung des Vermieters eingeholt werden muss. Bereits am 26.01.2006 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, die Tierhaltung bei Neuvermietungen zu untersagen.

Mittlerweile lebt der etwa 50 cm hohe Mischlingshund „Toby” in der Wohnung. Die Beklagte behauptet, dass sich die Bewohner des Hauses durch den Hund gestört fühlten. „Toby” belle und werde unangeleint im Treppenhaus geführt. Er verschmutze den Hausflur und zerkratze die Treppenstufen.

Das Amtsgericht Hannover hat nun ausgeurteilt, dass ein Beschluss der Eigentümerversammlung des streitbefangenen Hauses zur Untersagung des Haltens von Hunden und Katzen gegenüber Mietern unwirksam ist. Eine derartige Verabredung gelte nur im Innenverhältnis zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern.

Aus diesem Grunde regelt sich die Haltung eines Hundes nach den allgemeinen Regeln des Mietvertragsrechtes.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03 ...

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