Gerichtsstand des Ergreifungsorts

  1. Der Gerichtsstand des Ergreifungsortes bezieht sich auf alle Taten, die vor dem
    Ergreifen begangen wurden und bereits Gegenstand des durch Anklageerhebung bei Gericht anhängigen Strafverfahrens sind, in dessen Verlauf sich der Angeschuldigte stellt, auch wenn sie nicht Gegenstand des in diesem Verfahren ergangenen Haftbefehls sind.
  2. Der so begründete Gerichtsstand bleibt so lange gültig, bis das Strafverfahren, in
    dessen Zuge der Angeschuldigte ergriffen wurde, erledigt ist. Auf die Beendigung der
    gerichtlichen Anhängigkeit durch Anklagerücknahme vor Eröffnungsentscheidung kommt es nicht an.
  3. Mit erneuter Anklageerhebung nach Rücknahme der Anklage steht der Staatsanwaltschaft der nach wie vor begründete Gerichtsstand des Ergreifungsortes zur Verfügung.

OLG Stuttgart; Beschluss vom 16.10.2015 – 4 Ws 338/15

Relevante Rechtsnormen: § 13 I StPO

Prüfungswissen: „Die örtliche Zuständigkeit nach der StPO “ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Mit Anklageschrift vom 26.02.2009 erhob die StA gegen die Angesch. B und A sowie die weiteren 4 Angesch. C, D, E und F Anklage zum LG Tübingen wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Bandenbetruges, versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges und gemeinschaftlichen Betruges in wechselnder Beteiligung. Den Angesch. B und A wurden 18 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges (Ziff. 1-16, 18, 19) und 2 Fälle des versuchten gewerbsmäßigen Betruges (Ziff. 17 und 20) vorgeworfen.
Im Folgenden ließ das LG die erhobene Anklage jeweils nur teilweise zu und eröffnete nur insoweit das Hauptverfahren. Im Umfang der jeweiligen Zulassung und Eröffnung erfolgten Verurteilungen aller Angekl. wegen der Taten Ziff. 18 und 19 durch Urteile vom 30.04.2009 (C und D), 20.07.2009 (B und E), 10.08.2009 (F) und 21.05.2010 (A) sowie des Angekl. F wegen der Taten Ziff. 3, 10, 11, 14, 15 durch Urteil vom 12.01.2012 und des Angekl. B wegen der Tat Ziff. 1 und des Angekl ...

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