EuG: Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica beim Erwerb von Vivo ist rechtswidrig

von Sören Rößner

Die Kommission wird jedoch zur Berechnung der gegen die beiden Unternehmen verhängten Geldbußen die Umsätze, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung stehen, erneut bestimmen müssen

PT (früher Portugal Telecom) und Telefónica sind etablierte Unternehmen im Bereich der elektronischen Kommunikation. PT war der erste Telekommunikationsbetreiber in Portugal und verfügt über eine strategische Präsenz in anderen Ländern, u. a. in Brasilien und im subsaharischen Afrika. Telefónica war der erste Telekommunikationsbetreiber in Spanien und ist einer der größten europäischen Telekommunikationskonzerne mit einer Präsenz in mehreren Ländern der Europäischen Union, Lateinamerika und Afrika. Vivo Participações („Vivo“) ist einer der wichtigsten Mobilfunkbetreiber in Brasilien. Vivo wurde gemeinsam von Telefónica und PT über Brasilcel, eine niederländische Investmentgesellschaft, kontrolliert.

2010 schlossen PT und Telefónica einen Aktienkaufvertrag, der auf die alleinige Kontrolle von Vivo durch Telefónica ausgerichtet war. Die Betreiber nahmen in diesen Vertrag eine Wettbewerbsverbotsklausel auf, durch die sie sich verpflichteten, „[s]oweit rechtlich zulässig, … darauf [zu verzichten], direkt oder indirekt über verbundene Unternehmen Vorhaben oder Investitionen in Vorhaben im Telekommunikationsgeschäft durchzuführen (einschließlich Festnetz- und Mobilfunkdiensten, Internetzugangs- und Fernsehdiensten, jedoch mit Ausnahme von Investitionen oder Tätigkeiten, die am Tag der Unterzeichnung dieses Vertrags bestehen bzw. ausgeübt werden), die so verstanden werden können, dass sie auf dem iberischen Markt in Wettbewerb zueinander stehen“. Diese Klausel sollte vom 27. September 2010 (dem Zeitpunkt des endgültigen Transaktionsabschlusses) bis 31. Dezember 2011 gelten ...

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