Deutscher Städtetag: Städte unterstützen gleichberechtigte Teilhabe – neue Leistungen auch seriös gegenfinanzieren

Deutscher Städtetag: Städte unterstützen gleichberechtigte Teilhabe – neue Leistungen auch seriös gegenfinanzieren

28. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für das neue Bundesteilhabegesetz sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

Die deutschen Städte unterstützen ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung, das gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellt und dem Grundsatz der Inklusion Rechnung trägt. Das haben wir immer gefordert, und deshalb begrüßen wir dieses Anliegen der Bundesregierung. Positiv ist im Entwurf für das Bundesteilhabegesetz insbesondere die angestrebte Trennung der Fachleistungen für Menschen mit Behinderung von Leistungen für ihren Lebensunterhalt. Für richtig halten wir auch die Absicht, in einem Bundesteilhabegesetz den Leistungsträgern zu ermöglichen, die Angebote besser zu steuern sowie den jährlichen Ausgabenanstieg der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in der kommunalen Sozialhilfe zu dämpfen. Diese Erwartungen der Städte erfüllt der Gesetzentwurf bisher leider nicht ...Zum vollständigen Artikel

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