Dauerbrenner Branntweine: Warum Grappa aus Italien stammen muss - Überblick zum Thema „Schutz geografischer Herkunftsangaben“

Ein rechtlich hoch komplexer Bereich, der allerdings oft alltägliche Fragen aufwirft, ist das (europäische) Lebensmittel- und Getränkerecht. So bekommt man bei vielen Italienern nach dem Essen nicht nur einen Espresso, sondern auch mal einen „Grappa“ oder „Limoncello“ angeboten. Auch wenn klar ist, dass längst nicht mehr jeder Pizzabäcker oder Kellner aus Italien stammt und bestenfalls noch zur zweiten Einwanderungsgeneration zählt, wird dagegen u.a. im Bereich der Getränkewirtschaft viel Wert auf die Herkunft gelegt – Falschbezeichnungen können gar zu Abmahnungen führen, was u.a. auf das Konzept des „Schutzes geografischer Herkunftsangaben“ zurückzuführen ist.

Wer also bisher dachte, Grappa lasse sich auch andernorts günstiger produzieren und genauso gut vermarkten, begibt sich in unruhiges Fahrwasser, da dies u.a. nach der europäischen „Spirituosen-Verordnung“ unzulässig sein kann. Der folgende Beitrag gibt daher einen Überblick, was im Bereich der Getränkewirtschaft insbesondere hinsichtlich des Schutzes geografischer Herkunftsangaben zu beachten ist und beleuchtet auch einige Urteile, die diesbezüglich eine gute Orientierungshilfe geben können, was erlaubt ist und was nicht.

1. Einführung

Das deutsche Lebensmittel- und Getränkerecht ist streng reglementiert und stark durch europäische Gesetzgebungsakte zum Zwecke des Gesundheits- und Verbraucherschutzes geprägt. Auch wenn nicht alle Qualitätsstandards (etwa das bekannte deutsche Reinheitsgebot für Bier) uneingeschränkt gelten (vgl. EuGH Urteil v. 12.3.1987, Az. 178/34), besteht ein Abmahnrisiko, wenn derartige getränke- oder lebensmittelrechtliche Grundsätze missachtet werden. Allerdings werfen die unterschiedlichen regionalen, nationalen und europäischen Regeln viele Fragen auf und können leicht für Verwirrung sorgen ...

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