Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzbeauftragter

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss mit dem in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 europaweit von Unternehmen bestellt werden, deren Tätigkeit einer besonderen Kontrolle bedarf (Art. 35 ff. DSGVO). Damit schafft die DSGVO eine Funktion, die vielerorts unbekannt ist. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Wann besteht eine Bestellpflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung?

Mit in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung 2018 wird es erstmals eine europaweit geltende Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten geben (Art. 35 ff. DSGVO). Diese ist bindend sofern ein Unternehmen einer Tätigkeit nachgeht, die aus datenschutzrechtlicher Sicht einer besonderen Kontrolle bedarf. Darüber hinaus kann jedes Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten freiwillig bestellen.

Nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter unter bestimmten Bedingungen zu benennen:

„(1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn […]

b) die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder

c) die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der umfangsreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 besteht.“

Ziffer b) dürfte dabei insbesondere für Unternehmen, deren Kerngeschäft der Handel mit personenbezogenen Daten ist („Daten als Ware“), Auskunfteien oder Adresshändler gelten ...

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