BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel als Kündigungsgrund für einen Fitnessstudiovertrag?

A. Sachverhalt (vereinfacht)

Mit Wirkung zum 01. August 2010 schließen B und K, die Betreiberin eines Fitnessstudios, einen Vertrag über die Nutzung eines in Hannover, dem Wohnort des B, gelegenen Fitnessstudios für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudiovertrag), also bis zum Ablauf des 31. Juli 2012. Sie vereinbaren ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 € zuzüglich einer – zweimal im Jahr fälligen – Pauschale von 69,90 € für ein „Trainingspaket“. Ferner enthält der Vertrag in Ziffer 4 eine Verlängerungsklausel um jeweils zwölf Monate für den Fall, dass er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird, und in Ziffer 8 eine Vorfälligkeitsklausel, wonach bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsraten sämtliche Entgelte für die Restlaufzeit sofort zur Zahlung fällig werden. Beide Klauseln sind ordnungsgemäß in den Vertrag einbezogen worden.

Im Oktober 2013 wird B zum Soldaten auf Zeit ernannt; gleichzeitig stellt er die Zahlung der Nutzungsentgelte ein. Anschließend wird er für die Zeit von Oktober bis Dezember 2013 nach Köln und für die Zeit von Januar bis Mai 2014 nach Kiel abkommandiert. Seit Juni 2014 ist der Beklagte in Rostock stationiert. Am 05. November 2013 kündigt der Beklagte seine Mitgliedschaft bei der Klägerin wegen seines Umzugs „fristlos aus wichtigem Grund“, hilfsweise zum ordentlichen Vertragsende (31. Juli 2014).

K weist die fristlose Kündigung zurück und verlangt von B die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 719,90 Euro, in dem neben dem Nutzungsentgelt für die Monate Oktober 2013 bis Juli 2014 auch die Pauschale für ein „Trainingspaket“ enthalten ist.

Zu Recht?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 04.05.2016 – XII ZR 62/15)

Anspruch aus §§ 311 I, 241 I BGB

K könnte gegen B ein Anspruch auf Zahlung von 719,90 Euro aus dem Fitnessstudiovertrags (§§ 311 I, 241 I BGB) zustehen.

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