Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt

von Helene Klassen Rock

Einzelhändler dürfen Rabatt-Coupons von Konkurrenten annehmen. Auch eine entsprechende Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. Die Drogeriekette Müller obsiegt vor dem BGH.

Die bundesweite Drogeriekette Müller hat damit geworben, dass Kunden in ihren Filialen 10%- Rabatt-Coupons von Konkurrenten vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können.

3D Text: 10 Prozent Rabatt

Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung eine gezielte Behinderung der anderen Drogeriemärkte, die die Rabatt-Coupons ausgegeben haben. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale habe Müller in erster Linie darauf abgezielt, sich die Werbemaßnahmen der Mitbewerber zu eigen zu machen und deren Erfolg zu verhindern. Ferner sei die Werbung irreführend, da den Kunden suggeriert werde, die Drogeriekette habe mit ihren Konkurrenten vereinbart, Rabattgutscheine gegenseitig anzuerkennen. Aus diesem Grund hat die Wettbewerbszentrale die Drogeriekette auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. In beiden Vorinstanzen hatte die Klage der Wettbewerbszentrale keinen Erfolg.

Entscheidung des BGH – Annahme von Rabatt-Coupons erlaubt

Mit Urteil vom 23.06.2016 – I ZR 137/15 (Pressemitteilung Nr. 107/2016) hat auch der BGH bestätigt, dass die Werbeaktion der Drogeriekette nicht wettbewerbswidrig ist.

Ein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis sei dem Unternehmen nicht vorzuwerfen. Die Empfänger von Rabatt-Coupons seien für ihre nächsten Einkäufe noch keine Kunden eines werbenden Unternehmens ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK