Abweichen von der „nicht überzeugenden“ Ansicht des Berufungsgerichts erfordert Zulassung der Berufung

von Alexander Gratz
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In einem Zivilverfahren vor dem AG Köln ging es um die Wirksamkeit der Abtretung einer Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall an einen Sachverständigen. Das AG wies die Klage ab, da die Abtretung zu unbestimmt sei. Zwar werde dies von der zuständigen Berufungskammer des LG Köln anders gesehen, was jedoch nicht überzeuge. Die Berufung lies das AG nicht zu, da die Rechtsansicht des Berufungsgerichts bekannt sei. Dieser wolle das AG jedoch nicht folgen. Daher könne eine einheitliche Rechtsprechung auch nicht durch eine erneute Entscheidung des Berufungsgerichts erreicht werden. Das sah das BVerfG anders und hob die Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot auf (Beschluss vom 27.05.2016, Az. 1 BvR 345/16)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit.

1. Die Beschwerdeführerin, Klägerin des Ausgangsverfahrens, ist ein inkassoberechtigtes Factoringunternehmen, welches unter anderem auf der Grundlage einer von ihr gestellten Abtretungserklärung an sie abgetretene Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen gegen Haftpflichtversicherer außergerichtlich und gerichtlich geltend macht. Sie betreibt ihr Geschäft bundesweit und führt jährlich eine vierstellige Anzahl an Prozessen.

a) Die Beschwerdeführerin begehrte im Ausgangsverfahren aus abgetretenem Recht die Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von 378,71 € aus einem Verkehrsunfall von der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Diese haftet als Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers unstreitig zu 100 % für die durch den Verkehrsunfall entstandenen Schäden und überwies die Klageforderung bereits vor Anhängigkeit der Klage direkt an den Sachverständigen.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, da der Beschwerdeführerin die Aktivlegitimation fehle ...

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