Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

von Alexander Gratz
MaMaMario82, Wikimedia Commons

Der Angeklagte war bis Januar 2013 Halter und Eigentümer eines zu diesem Zeitpunkt fahrbereiten VW Passat. Er überlegte, das Fahrzeug zu verkaufen oder zu einem Schrottplatz zu bringen. Eines Tages befand sich am Scheibenwischer die Karte eines Autohändlers, der ihm anbot, das Fahrzeug zu kaufen. Der Angeklagte setzte sich mit ihm in Verbindung und man wurde sich einig, dass der Händler dem Angeklagten das Fahrzeug zum Kaufpreis von 100 EUR abkauft und anschließend verschiffen lässt. Das Fahrzeug wurde dann von einem Händler abgeholt. Einige Monate später wurde es unter einer Brücke aufgefunden. Zu diesem Zeitpunkt befand es sich in einem schlechten Zustand und enthielt verschiedene Öle und Schmierstoffe, die ins Grundwasser hätten gelangen können. Das OLG Celle hält eine Verwirklichung von § 326 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 5 Nr. 1 StGB für möglich. Das sei u. a. davon abhängig, ob es sich bei dem Pkw zum Zeitpunkt des Verkaufs um „Abfall“ im strafrechtlichen Sinne gehandelt hat. Dies könne zwar daran scheitern, dass das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch fahrbereit gewesen ist. Es sei aber nicht nachzuvollziehen, weshalb sich der Zustand des Fahrzeugs innerhalb kurzer Zeit derart verschlechtert hat. Einen Verbotsirrtum des Angeklagten, sollte tatsächlich ein Verstoß gegen das Abfallrecht vorliegen, hält das OLG für fernliegend. Gemäß § 4 Altfahrzeugverordnung sei jeder, der sich eines Fahrzeugs entledigen will, verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Diesbezüglich sei von dem Angeklagten zu erwarten gewesen, sich vor dem Verkauf über die Rechtslage zu informieren (Urteil vom 23.09.2015, Az. 2 Ss 158/15).

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben ...

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