Urteil des LG Düsseldorf: Social-Plugins vor dem Aus?

Der „Gefällt mir“-Button von Facebook kann von jedem Unternehmen mit wenig Aufwand auf der eigenen Homepage implementiert werden. Er bietet eine ebenso einfache wie effektive Möglichkeit, Kunden stärker an sich zu binden. Mit nur einem Klick können sie den Facebook-Auftritt des Unternehmens „liken“. Fortan werden sie auf ihrer persönlichen Startseite über Neuigkeiten und Aktionen informiert.

Doch unbemerkt von den Nutzern findet im Hintergrund ein Datenaustausch statt. Anfang März 2016 hatte sich deshalb das LG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob der Like-Button mit geltendem Recht vereinbar ist.

Sachverhalt

Die Klage ging von der Verbraucherzentrale NRW aus und richtete sich gegen einen bekannten Bekleidungshändler. Dieser hatte in seine Webseite den Like-Button mithilfe eines von Facebook bereitgestellten Plugins integriert. Das Plugin übermittelt die IP-Adressen und andere Daten aller Webseitenbesucher direkt an Facebook. Ist einer von ihnen außerdem gerade bei dem sozialen Netzwerk eingeloggt, kann er auch ohne einen Klick auf den Like-Button sehen, welche seiner Facebook-Freunde den Facebook-Auftritt des Unternehmens bereits „geliked“ haben.

Verstoß gegen § 13 TMG

Nach Ansicht der Klägerin verstoße die automatische Datenübermittlung an Facebook gegen § 13 TMG. Gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 TMG muss ein Webseitenbetreiber den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufklären.

Diesbezüglich stellte das Gericht fest, dass es sich bei der IP-Adresse jedenfalls in bestimmten Fällen um ein personenbezogenes Datum handele. Dies sei zum einen dann der Fall, wenn der Besucher der Webseite gleichzeitig noch bei Facebook eingeloggt ist. Zum anderen, wenn der Besucher sich zwar vorher bei Facebook ausgeloggt, jedoch nicht die von Facebook auf seinem Computer gespeicherten Cookies gelöscht hat ...

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