OLG Hamm: Nur Polizei darf Polizei heißen

OLG Hamm: Nur Polizei darf Polizei heißen

Ihr Ansprechpartner p148803 | In Aktuell | Am 27. Juni 2016

Für den Begriff ?Polizei? kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ?Polizei? untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

Das beklagte Unternehmen aus Witten betreibt eine Internetdomain unter Verwendung der Begriffe ?Polizei-Jugendschutz?. Die Internetpräsentation richtet sich hauptsächlich an Eltern. Mit ihr werden Schulungen angeboten, u.a. Anti-Gewalt-Seminare, sowie Informationen vermittelt, u.a. zum Opferschutz. Das klagende Land betreibt das Internetportal ?Jugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfalen? sowie gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal ?Polizei-Beratung-Jugendschutz?. Es verlangt von der Beklagten die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs ?Polizei? zu unterlassen und die hierzu unterhaltene Internetdomain freizugeben.

Das Klagebegehren des Landes war erfolgreich. Nach der Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat es die Beklagte zu unterlassen, den Begriff ?Polizei? auf ihrer Internetseite – wie geschehen – zu verwenden und muss außerdem die von ihr unterhaltene Internetdomain zu Gunsten des Landes freigeben.

Der Begriff ?Polizei? sei als Name geschützt, so der 12. Zivilsenat. Auf den Namensschutz könne sich auch das klagende Land berufen. Dem Land und seinen Einrichtungen sei dieser Begriff eindeutig zuzuordnen, weil er Polizeibehörden des Landes bezeichne ...

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