"Nein heißt nein" oder die Abschaffung der Unschuldsvermutung

von Christoph Nebgen

Am Amtsgericht Berlin wird derzeit der aktuell wohl skurrilste Strafprozess überhaupt verhandelt. Vor dem Gebäude findet gleichzeitig eine Demonstration für die "Verschärfung des Sexualstrafrechts" statt; dort skandieren überwiegend weibliche Demonstrantinnen "Nein heißt nein". Zeit-Online bericht live von Prozess und Demonstration.

Mit dem Hashtag #neinheißtnein versucht ein selbsternannten #teamginalisa über Twitter aktiv aber ohne nennenswerte Rechtskenntnisse, die "Verschärfung" des Sexualstrafrechts in ihrem Sinne voranzutreiben. Zu der Thematik hat sich der Vorsitzende Richter des Zweiten Strafsenats am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, in seiner Kolumne bereits sehr ausführlich geäußert; dieser Beitrag ist mehr für die Freunde der Kurzform.

Denkt man über die Phrase "Nein heißt nein" etwas nach, muss man sich wundern. Wörtlich genommen haben wir es nämlich mit einer Tautologie zu tun - einem Satz ohne jede eigene Aussage. Ein Apfel ist ein Apfel. Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist. Nein heißt nein.

Das spricht dafür, dass der Slogan für seine Nutzer eine über den bloßen Wortsinn hinausgehende Bedeutung zu haben scheint. Aber welche? Und warum wird sie uns nicht mitgeteilt?

Um der eigentlichen Bedeutung dieses einfachen Hauptsatzes näher zu kommen, hilft uns zunächst ein Blick auf die Situation, auf die er sich bezieht: Gemeint ist offenbar das "Nein" der Frau ("Opfer") zu dem vom Mann ("Täter") beabsichtigten Geschlechtsverkehr. Das ist nun aber gesetzlich seit langem recht eindeutig und abschließend geregelt: Wenn die Frau ("Opfer") nicht will, darf der Mann ("Täter") nicht. Das ist klar und unzweideutig. Da kann man auch nichts mehr verschärfen ...Zum vollständigen Artikel

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