Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wiederaufnahmeantrag der StA in „Schmierzettelform“, welche Gebühren bei Rücknahme?

von Detlef Burhoff

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Ich hatte, das räume ich ein, die Frage des Kollegen, die zu dem RVG-Rätsel vom vergangenen Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Wiederaufnahmeantrag der StA in „Schmierzettelform“, welche Gebühren bei Rücknahme? – geführt hat, nicht ganz eingestellt. Hier dann der Rest und meine Antwort:

“ ……. Bei einer erwarteten Kostenentscheidung zu Lasten Staatskasse stellt sich nun die Frage, welche Gebühren bei dieser Konstellation (gesetzlich) angefallen sind. Der Aufwand ähnelt ja stark dem erstinstanzlichen Verfahren beim AG, da wäre ohne Weiteres Grund- Verfahrens- und Erledigungsgebühr zu erwarten.

Im Wiederaufnahmeverfahren greifen ausschliesslich Nr. 4136 ff., eine Grundgebühr gibt es nicht, diese wird ersetzt durch Gebühr Nr. 4136. Hier war ich zwar mit der vollständigen Einarbeitung beschäftigt, der Antrag war aber kein Wiederaufnahmeantrag, sondern nur der Antrag, selbigen zurückzuweisen. Mangels Vorbemerkungen bereits im Ansatz schwierig zu lösen, es wurde zwar ein Antrag vorbereitet und eingereicht, aber dies war nicht der (eigentlich gemeinte) Wiederaufnahmeantrag. Analoge Anwendung wegen Regelungslücke oder wollte der Gesetzgeber in diesem Fall tatsächlich, dass der beauftrage RA bei Antrag der StA gebührenfrei arbeitet? Selbst der RA, der von einem (eigenen) Antrag abrät erhält ja schon die Gebühr 4136.

Da das Gericht auch nichts zur Zulässigkeit mitteilte/beschloss, stellt sich des Weiteren die Frage, ob es sich bei Beginn der Tätigkeit um den Verfahrensabschnitt 4137 oder eher 4138 handelte, zuguterletzt stellt sich noch die Frage, ob Gebühr Nr. 4141 analog durch Rücknahme des Wiederaufnameantrags der StA angefallen ist, da sich nicht nur die angestrebte Hauptverhandlung, sondern gleich auch das ganze weitere Verfahren erübrigt hat ...

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