Entscheidung zur Adblocking-Klage: Gravierende Änderungen für die Werbeindustrie?

Unter Spannung verfolgte die Digitalbranche die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Adblock Plus-Anbieter Eyeo: Springer hat nun vor dem Oberlandesgericht Köln einen Teilerfolg erzielt. (Urteil v. 24.06.2016 – 6 U 149/15)

Während das Gericht dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Angebots und Vertriebs eines Werbeblockers wie schon einige andere Gerichte zuvor eine Abfuhr erteilte, verbot das Gericht die Praxis, Werbung nur gegen Zahlung eines Entgelts an Eyeo im Wege des Whitelisting nicht weiter zu unterdrücken. Eyeo verlangt dafür Geld, dass Werbetreibende gegen Umsatzbeteiligung für sogenannte „Acceptable Ads“ auf eine Whitelist gesetzt werden können. Darin sah das Gericht eine unzulässige aggressive Praktik.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, Eyeo kündigte bereits Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) an.


Keine gezielte Behinderung

Mit ihrem Hauptantrag, der auf die Untersagung des Vertriebs des Werbeblockers an sich abzielte, war der Springer-Verlag nicht erfolgreich. Eine gezielte und damit wettbewerbsrechtlich unlautere Behinderung liege nicht vor, so das Gericht. Ein Handeln mit unmittelbarer Schädigungsabsicht könne nicht allein deswegen angenommen werden, weil das Angebot von Eyeo erheblich auf die Umsätze des Springer-Verlags auf den Werbemarkt einwirke. Wirtschaftliche Schäden, die einem Mitbewerber durch Angebote von Konkurrenten zugefügt werden, weil Umsätze eingebüßt oder abgezogen werden, seien für sich genommen wettbewerbsimmanent.

Entscheidendes Argument für die Richter war wie bereits in Verfahren vor anderen Gerichten, dass letztlich der Nutzer eines Werbeblockers über das Blockieren von Werbung entscheide, und dieses Verhalten nicht unmittelbar Eyeo zugerechnet werden kann ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK