Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen – Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten / Wohnsitzauflage praktikabel ausgestalten / Kostendynamik bei Eingliederungshilfe bremsen

Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen – Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten / Wohnsitzauflage praktikabel ausgestalten / Kostendynamik bei Eingliederungshilfe bremsen

27. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Göttingen die Bedeutung einer Stärkung der Finanzkraft der Landkreise hervorgehoben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte:

Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf eine Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten geeinigt haben und unabhängig davon zudem die kommunale Finanzkraft ab 2018 um jährlich 5 Mrd. € stärken werden.“

Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter ergänzte:

Von diesen 5 Mrd. € gehen 4 Mrd. € direkt an die Landkreise, Städte und Gemeinden, 1 Mrd. € gehen über die Länder. Wir erwarten, dass auch dieses Geld in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet wird!“

Sager kam auf die Wohnkosten anerkannter Flüchtlinge zu sprechen:

In den nächsten drei Jahren wird der Bund diese Kosten vollständig übernehmen. Damit wird unsere Forderung erfüllt und den Landkreisen und Städten wird in dieser Hinsicht der Rücken frei gehalten. Offen ist allerdings, wie nach 2018 mit diesen Lasten umgegangen wird. Hier haben wir die feste Erwartung, dass rechtzeitig eine entsprechende Anschlussregelung getroffen wird.“

Reuter führte weiter zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft aus. Bund und Länder hätten sich bezogen auf 4 der 5 Mrd. € dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages im Kern angeschlossen, wie das Geld zielgerichtet vom Bund zu Landkreisen, Städten und Gemeinden gelangen könne: über eine Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten sowie eine parallele Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils.

Bund und Länder haben sich unserem Modell angeschlossen. Das zeigt, unser Vorschlag ist richtig.“

Neuralgischer Punkt sei in diesem Zusammenhang die verbleibende 1 Mrd ...

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