Deutsche Bauindustrie zur Diskussion über Bundesautobahngesellschaft


„In der öffentlichen Diskussion über die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft werden derzeit Privatisierungsängste geschürt, die den Blick auf die Vorteile der Reform für das Bundesfernstraßennetz in Deutschland verstellen: nämlich die Beseitigung der offensichtlichen Ineffizienzen, die sich in den vergangenen Jahren im System der Verwaltung der Autobahnen durch die Länder für den Bund entwickelt haben.“ Mit diesen Worten reagierte in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Peter Hübner auf Medienberichte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Juni 2016, in denen dem Bund Pläne zur Privatisierung des Bundesfernstraßennetzes unterstellt würden. Irritationen habe ein im politischen Berlin kursierender Entwurf für eine Änderung von Artikel 90 Grundgesetz ausgelöst, der den Verkauf von Anteilen an einer Bundesautobahngesellschaft zulasse, soweit die Mehrheit der Anteile beim Bund verbleibe. Dazu Hübner: „Die Bauindustrie hat sich immer wieder gegen eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Gesellschaft ausgesprochen. Wir stimmen darin mit allen Fraktionen im Deutschen Bundestag überein. Die Bundesregierung sollte deshalb schnellstens klarstellen, dass die Reform nichts mit dem ‚Verkauf von Tafelsilber‘ zu tun hat, sondern allein auf mehr Organisationseffizienz zugunsten der Autofahrer und der verladenden Wirtschaft abzielt. Die Reform darf auf keinen Fall am Privatisierungsstigma Schaden nehmen.“

Für Hübner ist die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft „quasi Schlussstein“ der von Bundesminister Dobrindt auf den Weg gebrachten Neuordnung der Bundesfernstraßenfinanzierung ...

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