Brexit im europäischen Verfassungsverbund

Eine vernünftige Entscheidung von David Cameron im Zusammenhang mit dem Brexit war der Rücktritt vom Amt des Premierministers. Wenn dahinter nicht wieder ein Spiel und eine verborgene Agenda stehen, dann ist auch das Hinausschieben des Zeitpunkts in den Herbst 2016 vernünftig, ebenso wie der Entschluss, dem Nachfolger die Entscheidung über den Brief nach Brüssel gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags zu überlassen. So bleibt Zeit zum Nachdenken über das, was am 23. Juni 2016 passiert ist.

Am 23. Juni 2016 fand ein konsultatives Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 72% haben 51,9% der stimmberechtigten Briten für den Austritt gestimmt. Nicht stimmberechtigt waren die Briten, die fünfzehn Jahre und länger im EU-Ausland wohnen, also von ihrer im Unionsrecht garantierten Freizügigkeit Gebrauch gemacht oder sich als Unionsbeamte in Brüssel, Luxemburg oder Straßburg für das gemeinsame öffentliche Interesse der Union eingesetzt haben. Bei ca. 2 Millionen in anderen EU-Staaten lebenden „british citizens“ und einer Stimmendifferenz von 1.269.501 zwischen „out“ und „in“ im Referendum könnte der Ausschluss derjenigen, die Europa wirklich leben, je nach ihrer Verweildauer im Ausland durchaus ein relevanter Faktor für den Ausgang der Abstimmung gewesen sein. Man könnte argumentieren, dass hier eine Manipulation gegeben ist, die mit dem Diskriminierungsverbot des EU-Rechts kaum vereinbar ist ...

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