Abmeldepflicht des Betriebsratsmitglieds

von Christian Rolfs

Abmeldepflicht des Betriebsratsmitglieds von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 27.06.2016

Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Schon vor einigen Jahren hat das BAG diesbezüglich entschieden, dass sich ein Betriebsratsmitglied grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden muss, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Eine Ausnahme wurde nur für den Fall anerkannt, dass nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernsthaft in Betracht kommt, die Arbeitseinteilung vorübergehend umzuorganisieren. Selbst in einem solchen Fall kann der Arbeitgeber aber verlangen, dass ihm die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum ausgeübten Betriebsratstätigkeit nachträglich mitgeteilt wird (BAG, Beschl. vom 29.6.2011 - 7 ABR 35/09, NZA 2012, 47, 49) ...

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