Warum es kein schottisches Veto geben kann

von Roman Kaiser

Nach dem britischen Referendum vom vergangenen Donnerstag, bei dem 51,9 % für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt haben, sind viele Fragen offen, nicht zuletzt etwa, wie das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV genau ablaufen wird und wie sich die Beziehungen der EU zum ausgetretenen Großbritannien gestalten werden. Eines aber zumindest sollte klar sein: dass Großbritannien austreten wird. Doch heute hat Nicola Sturgeon, die First Minister Schottlands, in einem Interview die Möglichkeit eines schottischen Vetos in Spiel gebracht. Ist der „Brexit“ also noch vermeidbar?


Das Referendumsergebnis ist lediglich advisory, das heißt rechtlich nicht verbindlich. Es kann von der britischen Regierung ignoriert werden. Aber natürlich steht fest, dass die konservative Regierung das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV in Gang setzen wird. Über den Austritt aus der EU entscheidet alleine die Regierung, da er zur königlichen Prärogative im Bereich der Außenbeziehungen gehört. Das britische Parlament muss deshalb nicht beteiligt werden. Es muss allerdings dem Ergebnis der Austrittsverhandlungen zustimmen, denn bei diesem Abkommen über die Beziehungen des ausgetretenen Großbritanniens zur EU handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Außerdem müsste der European Communities Act 1972, der die unmittelbare Geltung des Unionsrechts in Großbritannien begründet, vom Parlament aufgehoben werden.


Wo kommt nun Schottland ins Spiel? Schottland hat seit der Regionalisierung (devolution) im Jahr 1998 ein eigenes Parlament. Dieses Parlament darf, so der Scotland Act 1998, keine Gesetze erlassen, die dem EU-Recht widersprechen. Auch diese Vorschrift müsste vom britischen Parlament nach dem EU-Austritt aufgehoben werden ...

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