Unternehmenssteuerreform III – Parlamentarische Schlussabstimmung

Am 17. Juni 2017 fand die Schlussabstimmung des Eidgenössischen Parlaments in Sachen Unternehmenssteuerreform III statt. Damit sind nach mehrmaligem hin und her alle Differenzen bereinigt worden. Die Unternehmenssteuerreform III, welche international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen durch andere Vergünstigungen ersetzt, wurde mit 139 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Dabei wurden u.a. folgende Beschlüsse gefällt (siehe auch Schlussabstimmungstext):

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG):


(i) Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (sog. Notional Interest Deduction kurz NID), d.h. fiktiver Abzug eines kalkulatorischen Zinses auf Sicherheitseigenkapital.

(ii) Einheitliches Konzept zur Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn und Beendigung der Steuerpflicht.

(iii) Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von der derzeit 17% auf 21.2%.

Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG):


(i) Der wohl zentralste Punkt und eigentlicher Auslöser der Unternehmenssteuerreform III bildet die Abschaffung der kantonalen Sonderregime für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften.

(ii) Neue Vergünstigungen auf kantonaler Ebene sollen durch die Einführung von sog. Patentboxen erreicht werden. Diese ermöglichen es, Erfolge aus Patenten und vergleichbaren Rechten bis zu einem gewissen Anteil von der Gewinnsteuer zu befreien ...

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