Niemand hat die Absicht, einen Austritt zu erklären...

von Thorsten Koch

Wenige Tage nach dem Brexit-Beschluss in Großbritannien ergibt sich eine bemerkenswerte Umkehrung der Gegebenheiten: Während die Brexit-kritischen EU-Organe zur Eile drängen und einen kurzfristigen „Austrittsantrag“ innerhalb weniger Tage erwarten, haben es die austrittsfreudigen Briten nicht besonders eilig; eine Erklärung zum Austritt ist danach frühestens im vierten Quartal zu erwarten – wenn sie denn noch in diesem Jahr erfolgen wird; in der Zwischenzeit soll ein Austritt aber schon mal vorbereitet werden.

Beide Konzepte sind mit Art. 50 EUV nicht zu vereinbaren:

1. Nach Art. 50 Abs. 1 EUV kann ein Mitglied der EU „im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten“. Fasst ein Mitgliedstaat einen solchen Beschluss, so teilt er dies dem Europäischen Rat mit (Art. 50 Abs. 2 Satz 1 EUV). Man wird diese Regelung zwangslos dahin interpretieren können, dass sie eine Rechtspflicht zu einer solchen Mitteilung normiert, so dass die betreffende Erklärung wie auch deren Zeitpunkt nicht im Belieben des Mitgliedstaates stehen können ...

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