Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung in sonstiger Weise (VK Rheinland Pfalz, Beschl. v. 31.05.2016 – VK2-7/16)

Von Martin Adams | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2016, Nr. 26346

Der Antragsteller hat im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens ein Forstsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Nachprüfungsantrag ursprünglich zulässig und begründet war. Läuft während eines Nachprüfungsverfahrens die Bindefrist für das Angebot der für den Zuschlag vorgesehenen Beigeladenen ab, erledigt sich das Nachprüfungsverfahren in sonstiger Weise. Es ist dann auf Antrag noch über die Kostentragungspflicht der Anwaltskosten zu entscheiden, wenn der Nachprüfungsantrag ohne Erledigung erfolgreich gewesen wäre.

§ 128 GWB aF.§ 114 GWB aF

Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb in einem offenen Verfahren die Vermarktung der Fraktion Papier, Pappe und Kartonagen aus. Da sie an der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens und späteren Beigeladenen Zweifel hatte, führte sie ein Aufklärungsgespräch durch. In diesem konnten die Zweifel der Vergabestelle beseitigt werden.

Gegen die beabsichtigte Zuschlagentscheidung wandte sich nach entsprechende Rüge der zweitplatzierte Bieter.

Die von der Vergabestelle getroffene Zuschlagentscheidung hielt die Vergabekammer für ermessensfehlerfrei. So hatte die Vergabestelle unter anderem eine Bankerklärung gefordert und die Beigeladenen hierzu eine Bank-an-Bank-Auskunft vorgelegt.

Jedoch stellte sich am Ende der mündlichen Verhandlung heraus, dass die Beigeladenen in dem Aufklärungsgespräch falsche Angaben gemacht hat.

Da die Bindefrist abzulaufen drohte, bat die Vergabestelle die Antragstellerin und die Beigeladenen um eine entsprechende Verlängerung. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus der mündlichen Verhandlung lehnte die Beigeladene eine Verlängerung der Bindefrist ab.

Vergabestelle und Antragstellerin erklärten daraufhin die Erledigung des Nachprüfungsverfahrens ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK