Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?

von Benedikt Meyer

Gem. § 278 Abs. 5 ZPO kann das Gericht die Parteien für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen (nicht entscheidungsbefugten) Güterichter verweisen. Eine solche Verweisung ist grundsätzlich auch schon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren möglich.

Welche gebührenrechtlichen Folgen eine Verweisung vor den Güterichter schon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren haben kann, lässt sich einem aktuellen Beschluss des OLG Naumburg vom 26.01.2016 – 12 W 114/15 entnehmen.

Sachverhalt

Das Gericht hatte die Parteien mit deren Zustimmung bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren vor den Güterichter verwiesen. Nachdem dort ein Vergleich zustande gekommen war, bewilligte das Gericht der Antragstellerin Prozesskostenhilfe (nur) für diesen Vergleich.

Dagegen wendete sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde und begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren.

Hintergrund

Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO ist eine besondere Form der Sozialhilfe (früher deshalb auch „Armenrecht“ genannt). Sie soll auch wenig bemittelten Personen gerichtlichen Rechtsschutz ermöglichen. Neben hinreichenden Erfolgsaussichten setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass die antragstellende Partei bedürftig ist. Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, hat dies gem. § 122 ZPO zur Folge, dass die Partei keine Gerichtskosten zahlen muss und die Gebühren des eigenen – beigeordneten – Anwalts von der Staatskasse getragen werden.

Über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die klagende Partei ist i.d.R. in einem eigenen, vorgeschalteten Verfahren zu entscheiden, dem sog. Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren. Schon in diesem Verfahren hatte das Gericht hier die Parteien vor den Güterichterin verwiesen, wo ein Vergleich zustande gekommen war.

Das Gericht hatte danach dem der Antragstellerin (nur) für diesen Vergleich Prozesskostenhilfe bewilligt ...

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