BREXIT aktuell – Zukunft von Datentransfers nach Großbritannien

Der Schock war groß, als sich die Bürger Großbritanniens am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden haben. Die Folgen für Großbritannien und die Europäische Union werden erheblich sein und betreffen auch das Datenschutzrecht. Mit dem Wegfall des vereinheitlichten Rechtsrahmens für das Datenschutzrecht stellt sich für Unternehmen in der Europäischen Union die Frage nach der künftigen Rechtfertigung von Datentransfers nach Großbritannien.Aktuell ergeben sich die Anforderungen für internationale Datentransfers aus der EU-Datenschutzrichtlinie bzw. deren Umsetzung in den nationalen Datenschutzgesetzen der EU-Mitgliedsstaaten. Diese werden mit Wirkung zum 25. Mai 2018 durch die DSGVO ersetzt. Inhaltlich übereinstimmend liegt beiden Regelungswerken eine Differenzierung der Anforderung internationaler Datentransfers zugrunde mit erheblichen Privilegierungen für den innereuropäischen Datentransfer. Diese Fallen mit einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zunächst weg.

1. Datentransfers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Jeder Datentransfer erfordert eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung. Ob der Datenempfänger dabei in dem gleichen oder einem anderen Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums sitzt, ist grundsätzlich unbeachtlich, da sowohl EU-Datenschutzrichtlinie als auch die DSGVO davon ausgehen, dass innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht.

Auch die Einschaltung von Auftragsverarbeitern innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist gegenüber der Einschaltung von außerhalb des EWR ansässigen Dienstleistern privilegiert. Aktuell werden Auftragsverarbeiter unter den Voraussetzungen gemäß § 11 BDSG als Teil der verantwortlichen Stelle behandelt; es müssen also im Vergleich zur Datenübermittlung an Dritte geringere Anforderungen an die datenschutzrechtliche Rechtfertigung erfüllt werden ...

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