BVerfG: Allgemeine Kundgabe von ACAB (all cops are bastards) regelmäßig keine strafbare Beleidigung

von Marcus Beckmann

BVerfG Beschlüsse vom 17.05.2016 1 BvR 257/14 1 BvR 2150/14

Das Bundesverfassungsgericht, dass die allgemeine Kundgabe des Kürzels ACAB ("all cops are bastards") durch Aufdruck auf einem Kleidungsstück oder Transparenten regelmäßig nicht strafbar ist. Es fehlt vor dem Hintergrund der Meinungsäußerungsfreiheit - so das BVerfG - ein Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe, um eine strafbare Kollektivbeleidigung zu begründen.

"Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Sachverhalt:

1. Beim Besuch eines Fußballspiels trug der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 257/14 eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem gut sicht- und lesbaren Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er das Stadion auf einem Weg, der an einigen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten vorbeiführte. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Die Berufung zum Landgericht und die Revision zum Oberlandesgericht blieben erfolglos.

2. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2150/14 hielt während eines Fußballspiels gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch ...

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