BGH-Entscheidung zum Krankentagegeldanspruch bei Wiedereingliederungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (IV ZR 54/14), dass ein Versicherter, der im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nachgeht, keinen Anspruch auf Krankentagegeld hat, wenn er während dessen keine Lohn von seinem Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld bezieht.

Ein Mann und späterer Kläger war bei dem beklagten Versicherer Krankentagegeld mit 120 EUR/Tag versichert. Von September 2009 bis 30. April 2010 war er wegen eines Burnout-Syndroms arbeitsunfähig krankgeschrieben worden. Während dieser Zeit zahlte ihm der Versicherer das vereinbarte Krankentagegeld. Ab dem 1. April 2010 sollte er stufenweise nach dem sog. Hamburger Modell wieder in den Arbeitsprozess integriert werden. Er arbeitete in den ersten beiden Wochen drei Stunden und in der dritten und vierten Woche jeweils sechs Stunden pro Tag. In dieser Phase bezog er keinen Lohn, sondern ausschließlich Krankengeld.

Wegen dieser Eingliederungsmaßnahme stellte der Krankentagegeldversicherer die Zahlungen ein, da der Kläger seine Tätigkeit, wenn auch in beschränktem Umfang und ohne Entlohnung, wieder aufgenommen habe. Gemäß Wortlaut der Versicherungsbedingungen ist für einen Leistungsanspruch nicht der Verlust des Arbeitseinkommens, sondern die Nichtausübung der beruflichen Tätigkeit entscheidend ...

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