„All cops are bastards“ nicht automatisch strafbare Beleidigung

von Thorsten Blaufelder

Polizisten dürfen sich mit der allgemeinen Polizistenbeleidigung „ACAB“ für „all cops are bastards“ nicht automatisch beleidigt fühlen. Denn eine strafbare Beleidigung liegt nur vor, wenn die Parole sich auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ bezieht, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag, 24.06.2016, veröffentlichten Beschlüssen (AZ: 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14). Dies könne bei „ACAB“ nur der Fall sein, wenn die Beleidigung bewusst konkreten Polizisten entgegengehalten wird.

In den beiden entschiedenen Fällen ging es um Fußballfans, die mit der „ACAB“-Parole ihrem Ärger über die Polizei Luft machten. So hielten im Oktober 2010 Fußballfans des Karlsruher SC bei einem Zweitligaspiel gegen den VfL Bochum im Oktober 2010 zunächst ein Transparent gegen den Polizeieinsatz auf der Großdemonstration zum Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ hoch. Nachdem dieses eingerollt war, folgte ein „ACAB“-Banner.

Ein Fan wurde von der Polizei identifiziert und wegen Beleidigung angezeigt. Die gegen ihn verhängte Geldstrafe in Höhe von 600,00 € bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 19.07.2012 (AZ: 1 (8) Ss 64/12- AK 40/12). Die Beleidigung habe sich nicht allgemein gegen die Polizei gerichtet, sondern gezielt an die im Stadion anwesenden Polizisten.

Der Begriff „Bastarde“ sei eine Herabwürdigung, die nichts mit der Polizeitätigkeit zu tun habe. Von der Meinungsfreiheit könne dagegen gedeckt sein, wenn gewalttätige Polizisten als „Schlägertruppe“ oder Beamte bei einer Verkehrskontrolle als „Wegelagerer“ bezeichnet werden.

In dem anderen Fall sollte ein Fußballfan 3 ...

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