1C_296/2015: Öffentlichkeitsprinzip und Liste der Anzahl Amtshilfegesuche im Steuerbereich (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Mai 2016 liess sich das BGer zum Zugang zu den vom Öffentlichkeitsprinzip erfassten Dokumenten vernehmen. Im Jahr 2012 ersuchte Bundeshausredaktor A. die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) um Einsicht in die Liste der Anzahl von Amtshilfegesuchen im Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach den gesuchstellenden Staaten. Die ESTV lehnte das Gesuch ab und teilte A. per E-Mail lediglich die Anzahl Amtshilfegesuche in den Jahren 2011 bis 2013 mit und nannte die vier Länder, welche in diesen Jahren die Gesuchrangliste anführten. A. zog die Verfügung der ESTV bis vor BGer, welches die Beschwerde abweist.

Umstritten ist die Tragweite von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ (Öffentlichkeitsgesetz; SR 152.3). Die Bestimmung statuiert eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip, wenn durch die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Das BGer hält fest, dass es in der Natur von Entscheiden politischen und aussenpolitischen Gehalts liege, dass sie der justiziellen Kontrolle nur bedingt zugänglich sind, da sie gerade nicht allein auf rechtlichen, sondern zu einem grossen Teil auf politischen Kriterien beruhten ...Zum vollständigen Artikel


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