Zulässigkeit von Meinungsäußerungen bei bestehenden Wettbewerbsverhältnissen

BGH Urteil vom 17.12.2015; Az.: I ZR 219/13

Zielt eine Meinungsäußerung auf einen Mitbewerber ab und dient zugleich einem wettbewerbsrechtlichen Zweck, so unterliegt sie strengeren Zulässigkeitsanforderungen, als nach allgemein bekannten Grundsätzen. ...

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