Wahnsinnige randalieren im Bundestag: Die Verleger und ihr Leistungsschutzrecht

Wahnsinnige randalieren im Bundestag: Die Verleger und ihr Leistungsschutzrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 24.06.2016

Man liest oft von den verrückten parlamentarischen Debatten in Südkorea oder der Ukraine. Nun könnte es auch den BUndestag treffen. Die Verleger mußten ihren Schock über das Urteil des BGH in Sachen VG Wort betrauern (Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil) . Dort hatten sie erfahren, dass die langjährige Verteilungspraxis der VG Wort im Hinblick auf die Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen für wissenschaftliche Literatur eindeutig (von drei Instanzen bekräftigt) rechtswidrig war. Verleger sind eben im Urheberrechtsgesetz nicht mit eigenen Rechten als Leistungsschutzberechtigte vorgesehen und können daher auch nicht einfach das den Autoren zustehende Geld vereinnahmen.

Die Lösung wäre einfach gewesen: Die Verleger bekommen ähnlich wie die Tonträgerghersteller oder Filmproduzenten ein Leistungsschutzrecht. Doch dieser naheliegende Gedanke war nicht in das Hirn der Verlagslobbyisten zu bekommen. Und so wurden wieder die alten Bande zu Vertretern des Parlaments geschmiedet, jede offene Diskussion für unerwünscht abgetan und im Eiltempo folgender Entwurf einer Änderung des UrhG/VGG lanciert, der zur Ermöglichung einer öffentlichen Diskussion hier im Volltext wiedergegeben sei. Es geht um ein ein Papier von VG WORT und GEMA, auf dessen Basis das BMJV demnächst einen Referentenentwurf vorliegen will. Unter dem Druck der Verleger und der Verwertungsgesellschaften mit Verlegerbeteiligung soll jetzt unter Verstoß gegen das Unionsrecht alles rückgängig gemacht werden, was der BGH und der EuGH (Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13 - Reprobel) entschieden hatten. Wirrer geht es nmmer!

Nur am Rande sei bemerkt, dass der Verteilungsplan sich danach richten muss, wer welche Rechte in die VG einbringt ...

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