Verzögerung einer Außenprüfung durch das Finanzamt und der Verstoß gegen Art. 6 EMRK

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage einer Beschwerdeführerin zu beschäftigen, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur überlangen Verfahrensdauer und einem daraus abgeleiteten Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bei der Frage zu berücksichtigen ist, ob Zinsen nach § 233a AO zu erlassen sind.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen.

Die Klägerin, eine GmbH, hat als Unternehmensgegenstand die Leitung einer Unternehmensgruppe sowie die Vermögensverwaltung angegeben. Im Jahr 2001 wurde die Holding GmbH (P) mit Wirkung zum 31.12.2000 auf die Klägerin verschmolzen.

Die P war für das Streitjahr (2000) erklärungsgemäß veranlagt worden. Das beklagte Finanzamt hatte mit Bescheid vom 01.02.2002 die Körperschaftsteuer gegenüber der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der P in Höhe von 0 EUR festgesetzt.

Am 20.10.2006 erließ das Finanzamt gegenüber der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der P eine Prüfungsanordnung für das Streitjahr. Die Außenprüfung begann tatsächlich am 17.11.2008. Die Auswertung des Prüfungsberichts vom 17.12.2013 führte zum Erlass eines entsprechend geänderten Körperschaftsteuerbescheids am 14.02.2014. Die Körperschaftsteuer wurde auf 385.395 EUR festgesetzt. Zudem wurden in diesem Bescheid Nachforderungszinsen nach § 233a AO in Höhe von 270.064 EUR festgesetzt. Dabei wurde vom Finanzamt ein Zinslauf vom 01.04.2002 bis zum 17.02.2014 (142 Monate) zugrunde gelegt.

Die Klägerin legte gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr Einspruch ein, über den noch nicht entschieden worden ist. Zudem beantragte sie den Erlass der Nachforderungszinsen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK