Verkehrsrecht Saarlouis: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen fehlender Überprüfung der Eichung – Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 02.06.2016 – AZ. 12 OWI 68 JS 603/16 (123/16)

von Klaus Spiegelhalter

Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter gelesen: 10 , heute: 10 , zuletzt: 24. Juni 2016

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung schalteten wir einen Gutachter zur Überprüfung der Messung ein (VUT Sachverständigengesellschaft).

Im Gutachten fanden sich u.a. folgende Ausführungen:

Folgende Mängel wurden festgestellt:

„Eichung: Unversehrtheit der vorgeschriebenen Markierungen nicht belegt.“

(…)

Und im weiteren Verlauf des Gutachtens:

„Nach Aktenlage ergibt sich jedoch kein Hinweis darauf, ob die vorgeschriebenen Kennzeichen am Messgerät vor Messbeginn überprüft wurden ...

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