Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag – Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016 bewegt sich in einem hoch politischen Raum. Das Bundesverfassungsgericht ist seiner Verantwortung, das (Verfassungs-)Recht in seinem größeren Bezug zu interpretieren (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), gerecht geworden. Die Entscheidung stärkt, wie Präsident Voßkuhle anlässlich der Urteilsverkündung betont hat, die Idee der Rechtsbindung supranationalen Handelns. Im Jahr 2012 war keinesfalls klar, in welchem Umfang die EZB – wenn überhaupt – gerichtlich überwachten Kompetenzgrenzen und Rechtsbindungen unterliegt. Dem Bundesverfassungsgericht ist es gelungen, in dieser Frage jedenfalls auf prinzipieller Ebene Klarheit herzustellen – auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Differenz im Verständnis und in der Handhabung der Bindungen zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht weiterhin groß sein dürfte. Die Zielrichtung der Argumentation des EuGH (Darlegung der Unbedenklichkeit des „Programms“) deckt sich nur scheinbar mit dem Anliegen des Bundesverfassungsgerichts, der EZB bindende und durchsetzbare Leitlinien vorzugeben. Vorlage, EuGH-Entscheidung und Endentscheidung des BVerfG haben die Dialogbereitschaft und -fähigkeit der beiden Institutionen eindrücklich belegt. Die Differenzen, die zwischen den Gerichten in der Beurteilung der Rolle des Rechts, der Aufgaben eines Obergerichts in der Fixierung von Grenzen der Währungspolitik und in der konkreten Formulierung von Bindungen bestehen, sind damit aber nicht überwunden. Gegenwärtig sind in Karlsruhe eine Reihe von Verfahren anhängig, in denen diese Differenzen aufbrechen könnten – „könnten“, weil sich in einem insgesamt vierjährigen Verfahren gewisse Ermüdungserscheinungen bemerkbar gemacht haben, die die Bereitschaft dämpfen könnten, auf dem Gebiet der Währungspolitik erneut über die Richtigkeit des konkreten Grenzverlaufs zu kämpfen.

Die wichtigere Bedeutungsschicht der Entscheidung vom 21.6 ...

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