Tellerrand: Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland vollelektronische Gerichtsakte ein


Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Keine papiernen Aktenstapel, keine rollenden Aktenwagen auf den Gängen, sondern modernste Hard- und Software, schneller Datenaustausch und komfortable Verfahrensbearbeitung am PC. Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat beim Landgericht Mannheim im Rahmen einer Feierstunde das Pilotprojekt der elektronischen Gerichtsakte offiziell gestartet und das Engagement aller Projektbeteiligten gewürdigt.

„Das Landgericht Mannheim und das Arbeitsgericht Stuttgart sind bundesweit die ersten beiden Gerichte, an denen die Akten in gerichtlichen Streitverfahren verbindlich elektronisch geführt werden. In allen neu eingehenden Verfahren gibt es keine Papierakten mehr, die Verfahren werden vollständig digital bearbeitet. Damit ist Baden-Württemberg Vorreiter für eine moderne Justiz“, sagte Minister Guido Wolf. Er wies auf die großen Vorteile eines digitalen Justizwesens für die Bürgerinnen und Bürger hin: „Anträge und andere Schreiben können rein elektronisch bei Gericht eingereicht werden, die vollelektronische Übermittlung und Bearbeitung von Daten beschleunigt die Verfahren zum Wohl der rechtsuchenden Menschen. Moderne Verschlüsselungssysteme gewährleisten dabei stets einen umfassenden Datenschutz“, so Minister Wolf.

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre rege und aufgeschlossene Begleitung des Projekts: „Unsere elektronische Akte hat den klaren Anspruch, die gewohnten und bewährten Arbeitsabläufe abzubilden und die tagtägliche Arbeit zu erleichtern ...

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