Schalldämpfer als Rückstoßbremsenkombo deklariert

CK • Washington. In das amerikanische Verwaltungs­prozessrecht des Bun­des führt der Streit Sig Sauer Inc. v. BATF zwi­schen einem Waffen­her­stel­ler, der einen Schall­dämp­fer­bau­satz als kom­bi­nierte Schall­dämp­fer-Rück­stoß­bremse dekla­riert hatte und dem stren­geren Recht für Schall­dämpfer ent­kom­men wollte, und dem Bundes­auf­sichts­amt für Alkohol, Tabak, Waffen und Explo­sions­stoffe, ein. Nach dem Ver­waltungs­ver­fahren, in dem das Amt nach dem National Firearms Act trotz der be­ab­sich­tig­ten Neben­wirkung als Rück­stoß­bremse den Bau­satz als Schall­dämp­fer ein­ord­nete, folgte ein Pro­zess vor dem ordent­lichen Gericht, das das Amt bestätigte.

Am 21. Juli 2016 entschied auch das Bundes­beru­fungs­gericht des ers­ten Be­zirks der USA in Boston gegen den Her­stel­ler. Der Be­ur­tei­lung der Tat­sachen durch das Amt misst es hohen Wert wegen seines Sach­verstan­des zu ...

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