Rentenversicherungspflicht für selbständige Physiotherapeuten

Rentenversicherungspflicht für selbständige Physiotherapeuten

RentenBote > Altersrente > Rentenversicherungspflicht für selbständige Physiotherapeuten

Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.

In dem vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Fall stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund bei der seit 1983 selbständig tätigen Krankengymnastin und Physiotherapeutin eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI rückwirkend ab Aufnahme der Tätigkeit bis zum 31.12 2005 fest und forderte Rentenversicherungsbeiträge nach, soweit diese noch nicht verjährt waren. Ihre hiergegen vor dem Sozialgericht erfolglos erhobene Klage stützte sie im Wesentlichen darauf, dass Physiotherapeuten nicht zu dem in § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI genannten Kreis der “Pflegepersonen, die in der Kranken, Wochen, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen”, gehörten. Zuletzt verwarf das Bundessozialgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Landessozialgericht[] als unzulässig[]. Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge verwarf das Bundessozialgericht ebenfalls als unzulässig.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund und gegen die gerichtlichen Entscheidungen rügt die Physiotherapeutin eine Verletzung des Art. 14 GG; die Beitragsforderung beruhe auf einer Annahme einer Versicherungspflicht infolge einer fehlerhaften Einordnung ihrer beruflichen Tätigkeit als Physiotherapeutin unter den Begriff der “Pflegeperson” im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Die Gerichte hätten in ihrem Verfahren die Vorschrift methodisch falsch ausgelegt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK