OLG Zweibrücken: Hauptauftraggeber droht wegzufallen – Absehen vom Fahrverbot möglich

von Alexander Gratz
RainerSturm / pixelio.de

Häufig problematisch ist das Absehen von einem Regelfahrverbot bei einer behaupteten Existenzgefährung. Nicht selten werden amtsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, weil das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots ungenügend begründet oder eine Einlassung des Betroffenen zur drohenden Gefährung seiner Existenz oder dem Verlust des Arbeitsplatzes unkritisch übernommen worden ist. Hat das Amtsgericht das Absehen vom Fahrverbot aber ausreichend erörtert, hat es dahingehend einen vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfbaren Ermessensspielraum. Die Existenzbedrohung eines Selbständigen kann laut OLG Zweibrücken daher ein vertretbarer Grund für das Amtsgericht sein, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, auch wenn – wie hier – nicht einschlägige Vorbelastungen des Betroffenen gegeben sind (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.12.2015, Az. 1 OWi 1 SsBs 57/15).

Im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Verhängung eines Fahrverbots steht dem Tatrichter eine gewisse Entscheidungsfreiheit in Form eines rechtlich gebundenen Ermessens zu, die vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf das Vorliegen von Ermessensfehlern überprüft werden kann (BGHSt 38, 125). Solche Ermessensfehler liegen bei der angegriffenen Entscheidung nicht vor.

Bei Selbstständigen kann das Fahrverbot bei einer drohenden Existenzgefährdung eine unangemessene Härte sein. Eine solche Existenzgefährdung liegt vor, wenn das Fahrverbot zu einer nachhaltigen ernsthaften Gefahr für die Fortdauer der Tätigkeit führen wird (OLG Braunschweig zfs 1996, 194). Die bloße Vermutung einer Existenzgefährdung genügt nicht. Vorliegend hat das Tatgericht eine solche Gefahr für die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen bereits im konkret drohenden Wegfall des Hauptauftraggebers für die Dauer von – mindestens – 1 Monat gesehen ...

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