Nur Gebühr für eine Einzeltätigkeit für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt

von Hans-Jochem Mayer

Nur Gebühr für eine Einzeltätigkeit für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 24.06.2016

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 3.5.2016 - 2 Ws 138/16 - seine bisher abweichende Rechtsprechung aufgegeben und sich der nunmehr wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen, dass sich die Vergütung des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts nach VV 4301 Nr. 4 RVG richtet. Die Entscheidung ist ein Beispiel dafür, wie sich eine vom Gesetzgeber zunächst beabsichtigte Klarstellung durch das Gesetzgebungsverfahren ins Gegenteil verkehren kann. So war ursprünglich im Regierungsentwurf zum 2 ...

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