LG Leipzig: Internet-Impressum mit falscher Aufsichtsbehörde ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß

Eine kommerzielle Webseite, die eine falsche Aufsichtsbehörde in ihrem Impressum nennt, begeht keine spürbare Wettbewerbsverletzung und kann daher nicht abgemahnt werden (LG Leipzig, Urt. v. 27.05.2016 -- Az.: 05 O 2272/15).

Die Parteien waren Makler. Die Beklagte hatte im Impressum ihres Online-Auftritts eine örtlich falsche Aufsichtsbehörde genannt. Die Klägerin sah hierin eine Rechtsvverletzung und ging gerichtlich dagegen vor.

Das LG Leipzig lehnte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ab ...

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