LG Köln – Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt… – Bilderklau zur gewerblichen Nutzung auf eBay

von Thomas Rader

LG Köln, Schlussurteil vom 16.06.2016 – 14 O 147/15

In einer Urheberrechtsstreitigkeit hatte der Beklagte 2 Fotografien des Klägers aus dem Internet geladen und für seine gewerbliche eBay-Auktion genutzt. Der Kläger, Inhaber eines großen Unternehmens, hatte die Fotografien durch einen Fotografen herstellen lassen, der sämtliche Produktfotos für ihn im Rahmen einer dauerhaft ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit fertigte. Hierfür hatte der Kläger in seinem Unternehmen ein eigenes Fotostudio eingerichtet und eine professionelle Fotoausrüstung nebst professioneller Fotobearbeitungs-Software zur Verfügung gestellt. Sämtliche Produktfotos wurden so durch den Fotografen aufwendig hergestellt und nachbearbeitet.

Von der Forderung eines lizenzanalogen Schadensersatzes, der der Kläger die MFM-Honorarempfehlungen zugrunde gelegt hatte, nimmt das Landgericht einen 20%-Abschlag vor. Die Begründung mutet phantasiereich an:

“Die streitgegenständlichen Lichtbilder wurden von dem Zeugen […] im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für den Kläger erstellt und sind von ansprechender Qualität. Grundsätzlich kann der Kläger aus vorstehenden Erwägungen seiner Schadensberechnung die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing 2015, die er als Anlage zu seinem Schriftsatz vom 16.07.2015 (BI. 83 GA) vorlegt, zugrunde legen. Für die Berechnung des Lizenzschadenersatzes ist nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers von einem Nutzungszeitraum von bis zu einem Monat auszugehen. Hierfür ist nach den MFM eine Lizenzgebühr von 100,00 EUR (Nutzung auf einer Unterseite) vorgesehen. Von diesem Betrag ist jedoch ein Abschlag vorzunehmen. Denn auch wenn der geänderte der Vortrag des Klägers, der Zeuge […] sei Berufsfotograf und nicht Angestellter des Klägers, als zutreffend unterstellt wird , so liegen dennoch Umstände vor, die eine unveränderte Übernahme der MFM-Lizenzgebühren nicht als angemessen erscheinen lassen ...

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