LG Frankfurt a.M.: Unübersichtliche Datenschutzbestimmungen bei Smart-TVs stellen keine Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung dar

von Constantin Beier

Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15) sind Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV in Fließtextfassung ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden aufgrund ihrer Länge und Unübersichtlichkeit keine geeignete Grundlage für eine wirksame Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung durch das Gerät.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die Samsung GmbH als Herstellerin von Smart-TVs. Die Verbraucherzentrale hatte Samsung vorgeworfen, dass die Smart-TV Geräte ohne Einwilligung des Kunden Daten an die eigenen Firmenserver übermitteln würde, sobald diese mit dem Internet verbunden sind. Mit der Klage sollte erreicht werden, dass die entsprechenden Daten erst nach Information durch den Hersteller und die Einwilligung der Nutzer übermittelt werden.

Hinsichtlich der Erhebung personenbezogener Daten hat das LG Frankfurt a.M. die Klage abgewiesen ...

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